§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein f√ľhrt den Namen ‚ÄěKulturf√∂rderverein Neukircher Heimat‚Äú und hat seinen Sitz in Neukirch /Lausitz.

(2) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und tr√§gt dann den Namen ‚ÄěKulturf√∂rderverein Neukircher Heimat e. V.‚Äú.

(3)   Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 

§2 Zweck des Vereins 

(1) Der Verein verfolgt ausschlie√ülich und unmittelbar gemeinn√ľtzige Zwecke im Sinne des Abschnitts ¬† ‚ÄúSteuerbeg√ľnstigte Zwecke‚Äú der Abgabenordnung in der jeweils g√ľltigen Fassung. Der Verein ist selbstlos t√§tig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.¬†

(2) Der Verein bezweckt die F√∂rderung des kulturellen Lebens im Ort. Insbesondere will er die M√∂glichkeiten zur geistig - kulturellen Bet√§tigung der B√ľrger durch neue Impulse bereichern sowie koordinieren und der √∂ffentlichkeit bekanntmachen. Die T√§tigkeit des Vereins ist au√üerdem darauf gerichtet, die Heimatverbundenheit der B√ľrgerInnen zu vertiefen und die Kultureinrichtungen und Vereine der Gemeinde zum Gedankenaustausch zusammenzuf√ľhren.

§3 Mitgliedschaft

(1) Jede nat√ľrliche Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat, und jede juristische Person, die die Satzung des Vereins anerkennt, kann Mitglied des Vereins werden.¬†

(2) √ľber einen schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Durch die schriftliche Erkl√§rung wird die Satzung ¬† anerkannt, das Interesse bekundet, an der Verwirklichung der Vereinsziele durch aktive Mitarbeit mitzuwirken und die beschlossenen Beitr√§ge vollst√§ndig und regelm√§√üig zu leisten. Minderj√§hrige bed√ľrfen der Zustimmung des Sorgeberechtigten.

(3) Jedes Mitglied hat das Recht, an den Vorstand und an die Mitgliederversammlung Antr√§ge zu richten und √ľber deren Behandlung in den entsprechenden Organen informiert zu werden.

(4) √ľber die Ehrenmitgliedschaft einer nat√ľrlicher Person und √ľber die Mitgliedschaft von juristischen Personen entscheidet die n√§chste Mitgliedervollversammlung.

§4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitgliedes, durch freiwilligen Austritt, Ausschluss aus dem Verein oder Verlust der Rechtsfähigkeit der juristischen Person.

(2) Ein Mitglied kann zum Ende eines Quartals seinen freiwilligen Austritt dem Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer K√ľndigungsfrist von 3 Monaten erkl√§ren.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch Ausschluss aus dem Verein, wenn das Mitglied schuldhaft in grober Weise gegen die Vereinsinteressen versto√üen hat und das Ansehen des Vereins sch√§digt. √ľber den sofortigen Ausschlu√ü entscheidet der Vorstand des Vereins.

(4) Mit Beendigung der Mitgliedschaft erl√∂schen alle Anspr√ľche aus dem Mitgliedschaftsverh√§ltnis, unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf bestehende Forderungen.

  §5 Mitgliedsbeiträge und Vereinsvermögen

(1) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und die Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung in der Beitragsordnung festgelegt.

(2) Gezahlte Beitr√§ge gehen in das Vereinsverm√∂gen √ľber. Es besteht kein Anspruch auf R√ľckzahlung bereits geleisteter Beitr√§ge mit Beendigung der Mitgliedschaft.

(3) Mittel des Vereins d√ľrfen nur f√ľr die satzungsgem√§√üen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverh√§ltnism√§√üig hohe Verg√ľtungen beg√ľnstigt werden.

  §6 Vereinsstruktur

(1) Der Verein hat folgende Organe: die Mitgliederversammlung, den Vorstand und die Revisionskommission.

(2) Es können Kommissionen und Arbeitsgruppen mit speziellen Aufgaben und Aufträgen einberufen werden. Das Verfahren wird in der Geschäftsordnung geregelt.

(3) Alle Organe, Kommissionen und Arbeitsgruppen sind der Mitgliedervollversammlung rechenschaftspflichtig.

 §7 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung umfasst alle Mitglieder des Vereins und ist dessen höchstes Organ.

(2) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied -auch Ehrenmitglieder- eine Stimme. Die √ľbertragung des Stimmrechts auf andere Mitglieder ist nicht zul√§ssig.

(2) Die Mitgliederversammlung ist f√ľr folgende Angelegenheiten zust√§ndig:

1. Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstandes und der Revisionskommission

¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† 2. Beschlussfassung √ľber √§nderung der Satzung und √ľber die Vereinsaufl√∂sung,

                   3. Ernennung von besonders verdienstvollen Mitgliedern zu Ehrenmitgliedern,

                   4. weitere Aufgaben, soweit sich dies aus der Satzung oder nach Gesetz ergibt.

(3) Die ordentliche Mitgliederversammlung tagt jährlich. Sie wird vom Vorstand mit einer Frist von drei Wochen unter Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung einberufen. Das Einladungsschreiben gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Vereinsmitglied bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.

(4) Au√üerordentliche Mitgliederversammlungen kann der Vorstand einberufen. Der Vorstand ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Vereinsmitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe der Gr√ľnde beantragt. Es gelten die gleichen Einladungsbedingungen wie in Abs. 3 dieses Paragraphen.

(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussf√§hig, wenn sie ordnungsgem√§√ü einberufen wurde ohne R√ľcksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder.

(6) Beschl√ľsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen g√ľltigen Stimmen gefasst, Stimmenthaltungen bleiben au√üer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt der Beschluss als nicht gefa√üt.

(7) Satzungs√§nderungen bed√ľrfen einer Zwei -Drittel - Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Hierbei kommt es auf die abgegebenen g√ľltigen Stimmen an.

(8) F√ľr die Ver√§nderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Diese kann auch schriftlich eingefordert werden.

§8 Der Vorstand

(1) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende sind einzeln vertretungsberechtigt.

(2) Der Gesamtvorstand wird gebildet aus

                   a) dem Vorstand

                   b) dem Schatzmeister

¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† c) dem Schriftf√ľhrer

¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† d) und mindestens drei, aber h√∂chstens f√ľnf Beisitzern.

(3) Der Gesamtvorstand ist f√ľr alle Angelegenheiten des Vereins zust√§ndig, soweit sie nicht einem anderen Organ durch Satzung zugewiesen sind. Zu seinen Aufgaben z√§hlen insbesondere

  • F√ľhrung der laufenden Gesch√§fte,

  • Vorbereitung und Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung einschlie√ülich Aufstellung der Tagesordnung,

  • Einberufung der au√üerordentlichen Mitgliederversammlung,

  • Ausf√ľhrung von Beschl√ľssen der Mitgliederversammlung,

  • Vorbereitung eines etwaigen Haushaltsplanes, Buchf√ľhrung, Erstellung des Jahresberichtes, Vorlage der Jahresplanung,

  • Beschlussfassung √ľber Aufnahmeantr√§ge, Ausschl√ľsse von Mitgliedern.

(4) Der Gesamtvorstand wird von der Mitgliederversammlung gew√§hlt. Vorstandsmitglieder k√∂nnen nur Mitglieder des Vereins, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, werden. Die Mitglieder des Vorstandes werden f√ľr die Zeit von drei Jahren gew√§hlt. Ein Vorstandsmitglied bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes bestimmt der Vorstand ein Ersatzvorstandsmitglied bis zur n√§chsten Mitgliederversammlung. Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstandsmitglied.

(5) Der Gesamtvorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden oder vom Stellvertreter einberufen wurden. Die Vorlage einer Tagesordnung ist nicht notwendig. Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier seiner Mitglieder anwesend sind und entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit; jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.

§9 Protokollieren und Revisionskommission

(1) √ľber den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das von dem Versammlungsleiter und dem Protokollant zu unterzeichnen ist.

(2) Die Mitgliederversammlung w√§hlt f√ľr drei Jahre eine Revisionskommission aus drei Mitgliedern des Vereins, die nicht dem Gesamtvorstand angeh√∂ren und die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Aufgabe dieser Kommission besteht im √ľberpr√ľfen der Kassengesch√§fte des Vereins auf rechnerische Richtigkeit. Eine Pr√ľfung hat mindestens einmal im Jahr zu erfolgen; √ľber das Ergebnis ist in der ordentlichen Mitgliederversammlung zu berichten.

§10 Auflösung des Vereins

(1) Der Verein kann nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit Drei -Viertel - Mehrheit aller Mitglieder aufgelöst werden.

(2) Bei der Aufl√∂sung des Vereins oder bei Wegfall steuerbeg√ľnstigter Zwecke ist das Verm√∂gen zu steuerbeg√ľnstigten Zwecken zu verwenden. Beschl√ľsse √ľber die k√ľnftige Verwendung des Verm√∂gens d√ľrfen erst nach Einwilligung des zust√§ndigen Finanzamtes ausgef√ľhrt werden.

(3) Wird mit der Aufl√∂sung des Vereins nur eine √§nderung der Rechtsform oder eine Verschmelzung mit einem gleichartigen anderen Verein angestrebt, wobei die unmittelbare ausschlie√üliche Verfolgung des bisherigen Vereinszweck durch den neuen Rechtstr√§ger weiterhin gew√§hrleistet wird, geht das Vereinsverm√∂gen auf den neuen Rechtstr√§ger √ľber.

(4) Ist wegen Aufl√∂sung des Vereins oder Entziehung der Rechtsf√§higkeit die Liquidation des Vereinsverm√∂gens erforderlich, so sind die zu diesem Zeitpunkt im Amt befindlichen Vereinsvorsitzenden (Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender) die Liquidatoren; es sei denn, die Mitgliederversammlung beschlie√üt auf einer ordnungsgem√§√ü einberufenen Mitgliederversammlung √ľber die Einsetzung eines anderen Liquidators mit Drei - Viertel - Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Gerichtsstand und Erf√ľllungsort ist Bautzen.

(2) Die Satzung tritt mit Unterschrift von mindestens sieben Gr√ľndungsmitglieder in Kraft.

 

Vorstehende Satzung wurde am 03.04.1998 in Neukirch von der Gr√ľndungsversammlung um 21.30 Uhr beschlossen